Belegungsrichtlinie

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Belegungsrichtlinie der Bürgermeister-Reuter-Stiftung

Für Studentenwohnheime in der Fassung vom 30.06.2015, gem. Beschluss des Vorstandes vom 30.06.2015

Belegungsrichtlinie

für Studentenwohnheime der Bürgermeister-Reuter-Stiftung
in der Fassung vom 30.06.2015, gem. Beschluss des Vorstandes vom 30.06.2015

Präämbel

Auf der Grundlage der Satzung der Bürgermeister-Reuter-Stiftung in der Fassung vom 03.12.2014, insbesondere mit Bezug auf § 3 Abs. 2 Buchst. b der Satzung, wird für die Belegung der Studentenwohnheime nachfolgende Richtlinie beschlossen.

Die Richtlinie dient zur Festlegung der Kriterien nach denen durch eine Rotation der Bewohner möglichst vielen Studierenden bei Gleichbehandlung aller Bewerber das zeitlich befristete Wohnen in den Studentenwohnheimen der Bürgermeister-Reuter-Stiftung ermöglicht werden soll.

§ 1 Antragsverfahren

  1. Der Antrag zur Aufnahme in ein Studentenwohnheim der Bürgermeister-Reuter-Stiftung zu Wohnzwecken auf befristete Zeit für die Dauer eines Studiums erfolgt ausschließlich über das online Antragsformular welches über die Homepage der Bürgermeister-Reuter-Stiftung zu erreichen ist.
  2. Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres zeitlichen Einganges bearbeitet.

§ 2 Wohnberechtigung

  1. Die Bürgermeister-Reuter-Stiftung stellt Wohnraum für befristete Zeit zur Verfügung, und zwar für Studierende
    a) an den Universitäten, technischen Hochschulen und Fachschulen im Land Berlin,
    b) an den Universitäten und Fachschulen in der Stadt Potsdam sowie
    c) an der Technischen Hochschule Wildau.
    Die Wohnberechtigung gilt für diesen Personenkreis, sofern er sich
    a) in der Ausbildung zum Bachelor oder Master oder
    b) in einer anderen vergleichbaren Hochschulausbildung oder
    c) im Promotionsstudium befindet und noch kein Abschluss vorliegt.
  2. Wohnberechtigt sind außerdem ausländische Studierende, die sich im Rahmen staatlicher oder universitärer Austausch- oder spezieller Studienprogramme vorübergehend an den vorgenannten Einrichtungen im Land Berlin, der Stadt Potsdam oder der Technischen Hochschule Wildau befinden.
  3. Der Nachweis für die Wohnberechtigung nach vorstehenden Absätzen 1 und 2 ist der Bürgermeister-Reuter-Stiftung durch den Antragsteller frühestmöglich spätestens jedoch 3 Wochen nach Semesterbeginn in geeigneter Form (i.d.R. durch Vorlage der aktuellen Immatrikulationsbescheinigung oder eines entsprechenden Nachweises über die Aufnahme des Studiums im Original) vorzulegen.
  4. Die Gesamtwohnzeit in Studentenwohnheimen der Bürgermeister-Reuter-Stiftung, inklusive etwaiger vorheriger Wohnzeiten in anderen gleichartigen Einrichtungen zur Versorgung der Studentenschaft mit Wohnheimplätzen, ist auf 14 Semester begrenzt. In besonderen Härtefällen kann auf Grund eines schriftlichen, mit einer Begründung versehenen, Antrags nach pflichtgemäßem Ermessen der Bürgermeister-Reuter-Stiftung die Höchstdauer um max. 2 Semester überschritten werden. Gleiches gilt für die Überschreitung der Gesamtwohnzeit durch erforderliche Prüfungssemester. Die Begründung für die gewährte Wohnzeitverlängerung wird durch die Bürgermeister-Reuter-Stiftung schriftlich niedergelegt.
  5. Sollten keine Bewerber, welche die Kriterien der vorstehenden Absätze 1 und 2 erfüllen, zur Verfügung stehen, so kann auch unter der Bedingung der zeitlichen Befristung eine Vermietung
    a) an Bewerber, die eine studienvorbereitende Sprachausbildung in Berlin oder Potsdam absolvieren oder
    b) an andere in Ausbildung befindliche Personen (z. B. Auszubildende, Praktikanten)erfolgen, die auf Grund der Ausbildung in Berlin und Potsdam hier ihren Lebensmittelpunkt begründet haben.
    Ausbildung, Praktikum und Sprachausbildung sind durch schriftliche Verträge bzw. Kursbestätigungen nachzuweisen. Die Wohnzeit richtet sich nach der Zeitdauer der in den vorgelegten Verträgen bzw. Bestätigungen ausgewiesenen Ausbildungs-, Praktikums- oder Kursdauer.
  6. Zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit, insbesondere bei sonst drohendem Leerstand, kann über den im vorstehenden Absatz genannten Personenkreis hinaus die Vermietung an Angehörige und Dozenten der in Absatz 1 genannten Einrichtungen erfolgen, solange die Unterbringung des in Absätzen 1 und 2 bestimmten Personenkreises nicht gefährdet wird. An diesem Personenkreis darf frei stehender Wohnraum nur zeitlich befristet, längstens bis zum nächstfolgenden Semesterende (31.03. oder 30.09.) vermietet werden.
  7. Ist die Nachfrage nach Wohnheimplätzen insgesamt so gering, dass die Vermietung aller Wohnheimplätze nicht möglich ist, so können auch bei Überschreitung der ursprünglichen Mietzeiten neue befristete Mietverträge abgeschlossen oder bestehende Mietverträge bis zum nächstfolgenden Semesterende (31.03. oder 30.09.) verlängert werden.
  8. Sind Wohneinheiten für mehrere Personen vorgesehen, so sind auf gesonderten schriftlichen Antrag auch Kinder, Partner und Pflegepersonen von nach Absätzen 1 und 2 berechtigten Personen mit wohnberechtigt.

§ 3 Ausschlussgründe

  1. Nicht wohnberechtigt sind Antragsteller,
    a) die überwiegend berufstätig sind und einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen oder regelmäßige Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit haben und deren Einkommen das 2,5-fache des nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG vorgesehenen Höchstbedarfs übersteigen,
    b) die in einem vorherigen Mietverhältnis mit der Bürgermeister-Reuter-Stiftung gekündigt worden sind,
    c) die bereits Wohnraum bei der Bürgermeister-Reuter-Stiftung gemietet haben und für den Mietrückstände vorliegen oder gegen die ein Kündigungsverfahren eingeleitet worden ist,
    d) die bereits Wohnraum bei der Bürgermeister-Reuter-Stiftung oder bei einer anderen gleichartigen Einrichtung zur Versorgung der Studentenschaft mit Wohnheimplätzen unter Ausschöpfung der zulässigen Gesamtwohnzeit (§ 2 Abs. 4) gemietet haben.

Berlin, den 30.06.2015

gez. Wolfgang Huber
Vorstandsvorsitzender
Bürgermeister-Reuter-Stiftung

Belegungsrichtlinie der Bürgermeister Reuter Soziale Dienste gemeinnützige GmbH

Für Studentenwohnheime in der Fassung vom 07.03.2017, gem. Beschluss der Geschäftsführung vom 07.03.2017

Belegungsrichtlinie

für Studentenwohnheime der Bürgermeister Reuter Soziale Dienste gemeinnützige GmbH
in der Fassung vom 07.03.2017, gem. Beschluss der Geschäftsführung vom 07.03.2017

Präämbel

Auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages der Bürgermeister Reuter Soziale Dienste gemeinnützige GmbH in der Fassung vom 09.02.2017, insbesondere mit Bezug auf § 2 Abs. 2 Buchst. d des Gesellschaftsvertrages, wird für die Belegung der Studentenwohnheime nachfolgende Richtlinie beschlossen.

Die Richtlinie dient zur Festlegung der Kriterien nach denen durch eine Rotation der Bewohner möglichst vielen Studierenden bei Gleichbehandlung aller Bewerber das zeitlich befristete Wohnen in den Studentenwohnheimen der Bürgermeister Reuter Soziale Dienste gemeinnützige GmbH ermöglicht werden soll.

§ 1 Antragsverfahren

  1. Der Antrag zur Aufnahme in ein Studentenwohnheim der Bürgermeister Reuter Soziale Dienste gemeinnützige GmbH zu Wohnzwecken auf befristete Zeit für die Dauer eines Studiums erfolgt ausschließlich über das online Antragsformular welches über die Homepage der House-of-Nations zu erreichen ist.
  2. Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres zeitlichen Einganges bearbeitet.

§ 2 Wohnberechtigung

  1. Die Bürgermeister Reuter Soziale Dienste gemeinnützige GmbH stellt Wohnraum für befristete Zeit zur Verfügung, und zwar für Studierende
    a) an den Universitäten, technischen Hochschulen und Fachschulen im Land Berlin,
    b) an den Universitäten und Fachschulen in der Stadt Potsdam sowie
    c) an der Technischen Hochschule Wildau.
    Die Wohnberechtigung gilt für diesen Personenkreis, sofern er sich
    a) in der Ausbildung zum Bachelor oder Master oder
    b) in einer anderen vergleichbaren Hochschulausbildung oder
    c) im Promotionsstudium befindet und noch kein Abschluss vorliegt.
  2. Wohnberechtigt sind außerdem ausländische Studierende, die sich im Rahmen staatlicher oder universitärer Austausch- oder spezieller Studienprogramme vorübergehend an den vorgenannten Einrichtungen im Land Berlin, der Stadt Potsdam oder der Technischen Hochschule Wildau befinden.
  3. Der Nachweis für die Wohnberechtigung nach vorstehenden Absätzen 1 und 2 ist der Bürgermeister Reuter Soziale Dienste gemeinnützige GmbH durch den Antragsteller frühestmöglich spätestens jedoch 3 Wochen nach Semesterbeginn in geeigneter Form (i.d.R. durch Vorlage der aktuellen Immatrikulationsbescheinigung oder eines entsprechenden Nachweises über die Aufnahme des Studiums im Original) vorzulegen.
  4. Die Gesamtwohnzeit in Studentenwohnheimen der Bürgermeister Reuter Soziale Dienste gemeinnützige GmbH, inklusive etwaiger vorheriger Wohnzeiten in anderen gleichartigen Einrichtungen zur Versorgung der Studentenschaft mit Wohnheimplätzen, ist auf 14 Semester begrenzt. In besonderen Härtefällen kann auf Grund eines schriftlichen, mit einer Begründung versehenen, Antrags nach pflichtgemäßem Ermessen der Bürgermeister Reuter Soziale Dienste gemeinnützige GmbH die Höchstdauer um max. 2 Semester überschritten werden. Gleiches gilt für die Überschreitung der Gesamtwohnzeit durch erforderliche Prüfungssemester. Die Begründung für die gewährte Wohnzeitverlängerung wird durch die Bürgermeister Reuter Soziale Dienste gemeinnützige GmbH schriftlich niedergelegt.
  5. Sollten keine Bewerber, welche die Kriterien der vorstehenden Absätze 1 und 2 erfüllen, zur Verfügung stehen, so kann auch unter der Bedingung der zeitlichen Befristung eine Vermietung
    a) an Bewerber, die eine studienvorbereitende Sprachausbildung in Berlin oder Potsdam absolvieren oder
    b) an andere in Ausbildung befindliche Personen (z. B. Auszubildende, Praktikanten)erfolgen, die auf Grund der Ausbildung in Berlin und Potsdam hier ihren Lebensmittelpunkt begründet haben.
    Ausbildung, Praktikum und Sprachausbildung sind durch schriftliche Verträge bzw. Kursbestätigungen nachzuweisen. Die Wohnzeit richtet sich nach der Zeitdauer der in den vorgelegten Verträgen bzw. Bestätigungen ausgewiesenen Ausbildungs-, Praktikums- oder Kursdauer.
  6. Zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit, insbesondere bei sonst drohendem Leerstand, kann über den im vorstehenden Absatz genannten Personenkreis hinaus die Vermietung an Angehörige und Dozenten der in Absatz 1 genannten Einrichtungen erfolgen, solange die Unterbringung des in Absätzen 1 und 2 bestimmten Personenkreises nicht gefährdet wird. An diesem Personenkreis darf frei stehender Wohnraum nur zeitlich befristet, längstens bis zum nächstfolgenden Semesterende (31.03. oder 30.09.) vermietet werden.
  7. Ist die Nachfrage nach Wohnheimplätzen insgesamt so gering, dass die Vermietung aller Wohnheimplätze nicht möglich ist, so können auch bei Überschreitung der ursprünglichen Mietzeiten neue befristete Mietverträge abgeschlossen oder bestehende Mietverträge bis zum nächstfolgenden Semesterende (31.03. oder 30.09.) verlängert werden.
  8. Sind Wohneinheiten für mehrere Personen vorgesehen, so sind auf gesonderten schriftlichen Antrag auch Kinder, Partner und Pflegepersonen von nach Absätzen 1 und 2 berechtigten Personen mit wohnberechtigt.

§ 3 Ausschlussgründe

  1. Nicht wohnberechtigt sind Antragsteller,
    a) die überwiegend berufstätig sind und einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen oder regelmäßige Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit haben und deren Einkommen das 2,5-fache des nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG vorgesehenen Höchstbedarfs übersteigen,
    b) die in einem vorherigen Mietverhältnis mit der Bürgermeister Reuter Soziale Dienste gemeinnützige GmbH gekündigt worden sind,
    c) die bereits Wohnraum bei der Bürgermeister Reuter Soziale Dienste gemeinnützige GmbH gemietet haben und für den Mietrückstände vorliegen oder gegen die ein Kündigungsverfahren eingeleitet worden ist,
    d) die bereits Wohnraum bei der Bürgermeister Reuter Soziale Dienste gemeinnützige GmbH oder bei einer anderen gleichartigen Einrichtung zur Versorgung der Studentenschaft mit Wohnheimplätzen unter Ausschöpfung der zulässigen Gesamtwohnzeit (§ 2 Abs. 4) gemietet haben.

Berlin, den 07.03.2017

gez. Wolfgang Huber
Geschäftsführer
Bürgermeister Reuter Soziale Dienste gemeinnützige GmbH